MOBILITÄTSFONDS WIRD AUF EINE MILLIARDE EURO AUFGESTOCKTNeuer Diesel-Hammer

Mit dem Geld sollen die Kommunen Busse und Fahrzeuge umrüsten

Paukenschlag beim Diesel-Gipfel!

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zusätzliche 500 Millionen Euro für Kommunen in Aussicht gestellt, um die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase zu reduzieren. Das Geld stehe bereits im laufenden Haushalt zur Verfügung, sagte sie am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Vertretern von Städten und Bundesländern.

Es werde „sofort“ eine Koordinierungsstelle von Bundesministerien, Ländern und Kommunen eingerichtet, um über förderfähige Projekte in den Städten beraten zu können.

Weil die Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichem Stickoxid in vielen Deutschen Städten zu hoch ist, könnten Gerichte die Politik schon bald zu Fahrverboten erzwingen. Auch die EU macht deswegen Druck auf Deutschland.

Alle seien der Meinung, dass pauschale Fahrverbote für einzelne Antriebsarten oder Fahrzeugtypen verhindert werden sollten, sagte Merkel: „Die Zeit drängt, und wir sind uns alle einig, dass es ein großer Kraftakt ist.“ Parallel liefen die Gespräche mit der Autobranche weiter, etwa zu Software-Updates für neuere Diesel und Umtauschprämien für ältere Modelle.

Beim Dieselgipfel von Politik und Autobranche Anfang August hatte die Bundesregierung bereits einen Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ angekündigt, der Pläne für einen möglichst abgasarmen Verkehr für 28 besonders belastete Regionen finanzieren soll. Bisher war geplant, dass die Autobranche mit 250 Millionen Euro die Hälfte übernimmt. Insgesamt solle der Fonds nun auf eine Milliarde aufgestockt werden, sagte Merkel. Die zusätzlichen 500 Millionen Euro sollen jetzt allein vom Bund kommen.

Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Autobranche könne seiner Ansicht nach „durchaus mehr“ als 250 Millionen Euro beitragen. „Was wichtig ist, ist, dass wir die Städte und Gemeinden in Deutschland nicht mit dieser Aufgabe alleine lassen“, sagte er, denn diese könnten „am wenigsten“ für die aktuelle Lage. Gabriel warnte vor “überzogenen Hoffnungen“ in einen schnellen Durchbruch der Elektromobilität bei Privatautos und mahnte, nicht die Potenziale der Verbrennungsmotoren der Zukunft außer Acht zu lassen.

Autoindustrie in der Pflicht

 In der Dieselkrise hätten die deutschen Auto-Manager einen „Scherbenhaufen“ hinterlassen und hunderttausende Jobs gefährdet.

Erst vier Wochen ist es her, dass die Bundesregierung zum großen Dieselgipfel lud. Eine Riege Autobosse, Verbandschefs und Ministerpräsidenten kam nach Berlin, um über Maßnahmen gegen zu schmutzige Luft in den Städten zu beraten. Nur die Chefin war nicht da.

Am Montag (11 Uhr) klinkt sich Kanzlerin Merkel nun auch höchstpersönlich ein und will mit Oberbürgermeistern aus der halben Republik beraten – mehr als Symbolik so kurz vor der Bundestagswahl?

Was ist das Problem?

In vielen deutschen Kommunen ist die Luft stark mit Stickoxid (NOx) aus Diesel-Auspuffen belastet, was Asthmatikern Probleme machen kann. Deutschland hat deswegen schon Ärger mit der EU.

Autofahrern könnten aber auch noch gerichtlich erzwungene Fahrverbote in Städten drohen – wenn Grenzwerte anders nicht einzuhalten sind. Die Politik will das verhindern und arbeitet an einem Paket für sauberere City-Luft.

 

Wer war bei Merkel?

Im Kanzleramt waren  Oberbürgermeister  aus rund 30 Städten, die besonders von hoher NOx-Belastung betroffen sind. Dazu geladen wurden auch die Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen.

Die Autobranche sitzt diesmal nicht am Tisch. Das hat Merkel aber schon für einen zweiten Dieselgipfel im November angekündigt.

Sind Fahrverbote bald vom Tisch?

Kanzlerin Angela Merkel sagte, dass Fahrverbote unbedingt zu vermeiden sind und dafür alles getan werde. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschamnn sagte aber, dass Fahrverbote weiterhin möglichen seien.

Sicher auszuschließen sind Fahrverbote also weiterhin nicht. Dies ist aber der Lackmustest aller Maßnahmen. Ein Gerichtsurteil in Stuttgart hat – allerdings vor den Dieseltreffen – gezeigt, dass Nachbesserungen bei der Abgasreinigung womöglich nicht reichen. Kurz vor der Wahl kann die Regierung nicht mehr allzu viel Konkretes ausrichten.

Diesel-Markt bricht ein

Die Verkäufe von Dieselfahrzeugen sind in Deutschland angesichts der Diskussion um mögliche Fahrverbote in Großstädten weiter eingebrochen.

Der Anteil der Selbstzünder an den Neuzulassungen im August ging von 45,3 Prozent vor einem Jahr auf nun 37,7 Prozent zurück, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Montag in Flensburg mitteilte.

Insgesamt wurden jedoch im abgelaufenen Monat mit 253 679 Pkw 3,5 Prozent mehr Fahrzeuge neu zugelassen als vor einem Jahr, was auch an einem kräftigen Plus bei den Stadtgeländewagen (SUV) lag. Nach acht Monaten liegt der deutsche Markt bei den Pkw-Neuzulassungen mit 2,9 Prozent im Plus.

Deutlich zulegen konnten im August die Oberklasse-Hersteller Mercedes-Benz und BMW, von deren Hauptmarken 7,5 und 6,7 Prozent mehr Autos zugelassen wurden.

Die VW-Kernmarke musste dagegen mit minus 10,9 Prozent einen weiteren Dämpfer hinnehmen.

Während es auch bei der Sport- und Geländewagen-Tochter Porsche einen Rückgang gab und Audi knapp im Plus landete, zogen die Neuzulassungen der VW-Töchter Seat und Skoda prozentual zweistellig an.

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