LETZTE BUNDESTAGSSITZUNG VOR DER WAHLGabriel giftet gegen Guttenberg

„Der ist mit der Bundeswehr so sorgsam umgegangen wie mit seiner Doktorarbeit“

Ein Parlament in Rauflaune! Und vorne weg lieferten sich Kanzlerin Angela Merkel und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel eine Redeschlacht.

Es war wohl eine der spannendsten und kämpferischsten Bundestagssitzungen der vergangenen vier Jahre. Alle Parteien nutzen die gut vierstündige Debatte um kräftig Wahlkampf zu machen.

Rumms-Reden im Minutentakt!

Der Bundestag hatte heute seine letzten Sitzung vor der Wahl am 24. September.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel nutze ihren Auftritt gleich für eine knallharte Ansage gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan und für eine Klatsche für die SPD.

Fast am Ende der Sitzung lieferte dann Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) seinen Wahlkampf-Auftritt im Parlament ab und giftete auch gegen CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist nicht Mitglied des Bundestages und darf deswegen dort nicht sprechen. 

Neben Vize-Kanzler und Kanzlerin griffen unter anderem Sahra Wagenknecht (Linke), Cem Özdemir (Grüne), Thomas Oppermann (SPD) und Volker Kauder (CDU) in die Diskussion ein.

Merkels Rüffel für die Auto-Bosse

Vor ihrer eigentlichen Rede bedankte sich Kanzlerin Merkel „von Herzen“ bei den Bundestagsabgeordneten. Als besonders schwierig nannte Merkel die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich. Sie mahnte aber auch: „Wir haben in letzten vier Jahren viel erreicht. Unbestritten geht es Deutschland gut. Aber wir dürfen uns auf keinen Fall ausruhen.“ 

Und sie bezog sich gleich auf das Thema Digitalisierung und die Autoindustrie. Dort ging gleich richtig los. „Wir stehen an der Schwelle einer neuen Entwicklungs-Etappe“, erklärte die Kanzlerin.

 Dann rechnete Merkel in der Diesel-Skandal mit den Auto-Bossen ab, sagte, dass „unverzeihliche Fehler gemacht wurden“. Gleichzeitig brach sie aber eine Lanze für Diesel-Autos und sagte: „Wir werden noch auf Jahre und Jahrzehnte Verbrennungsmotoren brauchen.“ Und: „Wir arbeiten nicht mit Verboten“, sondern man wolle Übergänge schaffen in eine moderne Mobilität.

Für die Autobesitzer hatte sie versöhnliche Worte: „Wir müssen sicher stellen, dass Menschen die Diesel-Autos gekauft haben, diese auch nutzen können.“

► Die Kanzlerin will, dass Deutschland auch bei der Digitalisierung Innovationsstandort ist. „Die Welt schläft nicht, die Welt entwickelt sich in einem rasanten Tempo.“ Es gebe noch viel zu tun. In Deutschland sei der Computer und MP3 erfunden worden. „Wir wollen nicht im Technikmuseum enden sondern als Deutschland vorne mit dabei sein.“

Klatsche für die SPD

Der (noch) Koalitionspartner, die SPD, rief immer wieder in Merkels Rede rein. Doch die Kanzlerin parierte jeden Zwischenruf:

► Beim Thema Bildungspolitik rief  SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ins Plenum: Als sie als einen der Erfolge der abgelaufenen Legislaturperiode auch die volle Übernahme des Bafög nannte, rief Heil: „Das wurde von der SPD durchgesetzt.“ Bissiger Konter der Kanzlerin: „Herr Heil, ich achte sehr wohl die Zahl Ihrer Abgeordneten. Aber gegen meinen Willen und den Willen der Unionsfraktion konnten Sie in diesem Parlament echt nichts durchsetzen.“
Versöhnlicher klang dann ihr Nachsatz: „Vielleicht waren Ihre Argumente so gut, dass Sie mich überzeugt haben“, sagte Merkel, „besser gesagt die Argumente von (Hamburgs) Bürgermeister Scholz.“ Um dann mit einem Lächeln anzufügen: „Da sehen Sie, wie gut ich zuhören kann.“

Kurz danach gab es wieder Zwischenrufe von den SPD-Bänken. Merkel frotzelte: „Erstens sind Sie nachher noch dran und freuen Sie sich doch einfach mit uns. Stellen sie sich vor, Sie hätten gar nichts gemacht in diese Regierung.“ 

Knallhart-Ansage an Erdogan

Auch die Spannungen und die Krise mit der Türkei war Thema in der Rede der Kanzlerin. Sie machte knallharte Ansagen an den türkischen Präsidenten Recep Erdogan.

► Zu den in der Türkei inhaftierten Deutschen, von denen sie auch Welt-Korrespondent Deniz Yücel aufzählte, sagte sie: „Wir sollten niemanden von ihnen vergessen und auf allen Ebenen, alles tun, um diese Menschen frei zu bekommen.“ Die Kanzlerin sprach von einer „Neuausrichtung“ der Beziehungen zur Türkei.

Gleichzeitig beschwor Merkel die Einigkeit der EU-Partner in der Türkeikrise: „Wir dürfen uns vor den Augen von Erdogan nicht zerstreiten.“

Gabriel giftet gegen Guttenberg

Am Ende der Sitzung trat Vize-Kanzler und Außenminister Sigmar Gabriel vor das Parlament. Er bedankte sich zu Beginn seiner Rede bei der Kanzlerin für erfolgreiche vier Jahre: Die Zusammenarbeit mit ihr sei „immer fair, immer belastbar“ gewesen, und „gerade in den schwierigen Situation immer besonders vertrauensbildend“. „Wir haben gut auf Sie aufgepasst“, scherzte er in Anbetracht mancher Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU und in Anspielung auf Merkels Rede-Aussage, die SPD habe nichts gegen ihren Willen durchgesetzt.   

► Gabriel beließ es aber nicht bei der Harmonie. Er warf den Unions-Parteien vor, „bei den Grundrechenarten nicht aufgepasst zu haben“, weil sie zugleich Steuern senken und die Rüstungsausgaben dramatisch erhöhen wolle. Die SPD stehe dafür, zuerst in Bildung, in Infrastruktur in Zukunftsausgaben zu investieren.

► Zur Außenpolitik sagte er, es sei möglich, dass es durch einen neuen „Rüstungswettlauf“ einen Rückfall in die dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges sei. Dabei gehe es um Atom-Waffen, deren Stationierung durch das Island-Abkommen verboten wurde.
„Wir erleben gerade, dass Russland dabei ist, diesen Vertrag zu unterlaufen“, warnte Gabriel. Und die Nato und die USA überlegten Ähnliches. Deutschland müsse in dieser Phase Friedens-Macht bleiben. 

► Beim Thema Bundeswehr nutzte Gabriel die Chance, um gegen CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg zu giften mit Blick nach Bayern, wo der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nach sechs Jahren Pause wieder in den Wahlkampf eingegriffen hat. 

Gabriel warf zu Guttenberg vor, die Bundeswehr kaputt gespart zu haben. „Ich bin zwar für Resozialisierung, aber zu Guttenberg ist mit der Bundeswehr umgegangen, wie mit seiner Doktorarbeit", so Gabriel.

SPD-Abrechnung mit der Kanzlerin

Nach der Rede von Kanzlerin Angela Merkel schlug der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zurück, rechnete mit Merkel ab und warf ihr Versagen vor. Es war eine knallharte Wahlkampf-Rumms-Rede. Oppermann sagte: „Viele Pläne sind an ihrem Widerstand gescheitert, Frau Merkel!“

Als Beispiel nannte er das Problem auf dem Wohnungsmarkt. Er warf Merkel vor, die Mietpreisbremse vermurkst zu haben. Zum Thema Arbeitsmarkt sagte er: „Millionen Frauen sitzen in der Teilzeitfalle.“ Und: „Frau Merkel, Sie lassen Menschen mit kleinen Renten im Stich.“ Sein hartes Fazit: „Frau Merkel, Sie haben keinen Mut zu gestalten.“

Und auch gegen die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen teilt der SPD-Fraktionschef aus. „Die Bundeswehr braucht endlich wieder eine verlässliche politische Führung.“

 Grüne werfen Verkehrsminister Versagen vor

Und auch nach der SPD geht es munter weiter. Grünen-Chef Cem Özdemir warf Merkel in der Dieselkrise Versagen vor, sagte: „Sie sind verantwortlich für das Diesel-Chaos in Deutschland.“ Und dann haute er auf den Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein: „Dobrindt ist der schlechteste Verkehrsminister, den Deutschland je hatte.“

Und zur Diesel-Krise sagte der Grünen-Politiker: „Die Manager, die uns die Dieselkrise eingebrockt haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Wie auch die Kanzlerin ging Özdemir auf die Krise mit der Türkei ein. Er warf der Bundesregierung einen zu weichen Kurs gegenüber der Türkei und seinem Präsidenten vor: In Bezug auf mögliche Druckmittel – Hermes-Bürgschaften, Zollunion, Reisewarnung – sagte Özdemir: „Hören Sie auf zu prüfen, tun Sie es endlich. Was muss denn dieser Erdogan noch machen, damit Sie endlich mal aufwachen und aufhören mit ihm zu kuscheln?“

Kauder: Kritik an „politischem Rabaukentum“

Nach einer teilweise harten Diskussionen im Bundestag warnte der Union-Fraktionschef Volker Kauder vor „politischem Rabaukentum“. 

Kauder sagte in Richtung SPD, man könne nicht gleichzeitig Regierung und Opposition sein, solle das Erreichte nicht schlechtreden: „Ich bin jedenfalls stolz darauf, was wir in diesen vier Jahren für unser Land geleistet haben“, sagte Kauder. Es gebe „wahrscheinlich kein einziges Land auf der Welt, in dem es den Menschen im Schnitt so gut geht wie in Deutschland.“

Nach Volker Kauder warf Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch (59) dran. Er nannte das Armutsrisiko und besonders die steigende Kinderarmut skandalös. Man könne auch nicht von einem Sozialstaat sprechen, wenn alte Menschen Flaschen sammeln, Deutschland brauche die Mindestrente von 1500 Euro.

Dann wurde auch Bartsch persönlich, griff Finanzminister Wolfgang Schäuble (wegen Fehlern beim Kampf gegen Steuerhinterziehung) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (wegen angeblicher Kungelei mit der Auto-Industrie im Diesel-Skandal) an.

Als er gegen Fraktionschef Volker Kauder stichelte, auch die CDU könne mal in der Opposition landen, rief Kauder ihm zu: „Wenn Sie mit mir reden wollen, gehen wir gleich raus.“

„Pakt für anständige Löhne“

Arbeitsministerin Andrea Nahles (47, SPD) betonte die Errungenschaft des Mindestlohnes, doch ein „guter Lohn“ sei das noch lange nicht. Nahles nannte als Beispiele für Unterbezahlung: Paketzusteller und Alterspflegerinnen. „Wir brauchen einen Pakt für anständige Löhne“, sagte Nahles.

Außerdem warb sie erneut für ein Gesetz, das Frauen den Wiedereinstieg aus der Mutterschaft in den Beruf erleichtert.
Bundeskanzlerin Merkel warf sie vor, nichts für die Langzeitarbeitslosen zu tun, durch öffentliche Beschäftigung. Das Programm sei auf 20 000 Stellen begrenzt worden, es brauche aber 100 000 Plätze.

Auch Nahles kritisierte die Rentenpläne der Union, durch die jüngere Generation gleich doppelt benachteiligt werde: „Die Jüngeren sind die Gelackmeierten“, kritisierte Nahles. „ Sie bezahlen mehr und bekommen weniger. Das zerstört auf Dauer das Vertrauen in die wichtigste Säule unseres Sozialsystems“

Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt (51) warf der Bundesregierung „Ignoranz“ beim Thema Kinderarmut vor – und Einknicken vor der Agrarlobby anstelle des Ziels von intakter Umwelt und „sauberer Luft“.

Auch sie griff persönlich zwei Minister an, neben Dobrindt (wegen Pkw-Maut) den Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (60, CSU): Der habe die Landwirtschaft in die Krise geführt, zum Beispiel beim Thema „Läusegift-Eiern“ versagt, weil er vorzeitig Entwarnung gegeben habe.

Merkel griff sie persönlich an, weil sie das Sterben im Mittelmeer mit keinem Wort ihrer Rede erwähnt hat. Sie nannte den Versuch, durch einen Deal mit Libyen „Abschottungspolitik“ zu betreiben, „zynisch“ und „unmenschlich“.

Für Unmut sorgte Göring-Eckardt bei der SPD, als sie den Parteien gemeinsame Sache bei der Aufrüstung unterstellte.
SPD-Generalsekretär mischte sich ein, sagte, die Grünen sollten nicht auf „falsche Informationen“ von Frau Merkel reinfallen. Die Union wolle ab 2024 zusätzlich 30 Milliarden Euro für die Bundeswehr – und damit „aufrüsten“. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wolle maximal 5 Milliarden für die Bundeswehr – für eine bessere Ausrüstung.

Abschied von Lammert

Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte die Sitzung um 9.00 Uhr eröffnet und begrüßte die Abgeordneten zum letzten Zusammentreffen in der aktuellen Wahlperiode.

Lammert hielt eine bewegende Rede: „Um zu würdigen, was wir heute für selbstverständlich halten“, müsse man zurückblicken, wie es einmal gewesen sei, erklärte er. Lammert verwies auf die angespannte Lage in den 80er Jahren zu Zeiten des Kalten Krieges und den Fall der Mauer.

Der Bundestag sei eines der einflussreichsten Parlamente auf diesem Globus, erinnerte Lammert: „Für Minderwertigkeitskomplexe besteht kein Anlass.“

Der Bundestagspräsident mahnte aber auch zur Selbstkritik. Er kritisierte, „dass hier im Hause immer noch zu viel geredet und zu wenig debattiert wird.“ Wichtige Themen würden zurückgestellt und weniger Wichtiges besprochen. „Hier im Deutschen Bundestag schlägt das Herz der Demokratie“, sagte Lammert.

Er bedanke sich, dass er gleich dreimal für insgesamt zwölf Jahre in dieses Amt gewählt worden sei. „Ich habe es gerne nach besten Kräften und gelegentlich mit einem gewissen Vergnügen ausgeübt“, sagte Lammert schmunzelnd.

Zum Schluss richtete der Bundestagspräsident noch zwei Appelle an die die Politiker und die Wähler.

►„An Mitglieder des nächsten und künftiger Bundestage: Bewahren Sie sich, wenn irgend möglich über alle Parteigrenzen hinweg den Konsens von Demokraten gegen Fanatiker und Fundamentalisten.“ Das könnte auch als Fingerzeig auf die rechtspopulistische AfD verstanden werden, die inzwischen in mehreren Landesparlamentn vertreten ist.

 

►Bitte an die Wählerinnen und Wähler: „Nehmen Sie bitte das Königsrecht einer Demokratie, darüber zu bestimmen, von wem sie regiert werden wollen, so ernst wie es ist.“

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